Allgemeine Hinweise zum Budget für Arbeit

Das Budget für Arbeit ist ein Projekt der Eingliederungshilfe und des Integrationsamtes. Es kombiniert Leistungen aus der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Ausgleichsabgabe. Es ist eine personenzentrierte Hilfe für Leistungsberechtigte der Eingliederungshilfe, für die der Träger der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe der Kreise und kreisfreien Städte die Steuerungsverantwortung trägt.
Mit dem Projekt soll erwerbsunfähigen, schwerbehinderten Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich oder in Arbeits- und Beschäftigungsprojekten tätig sind, ein Weg eröffnet werden, möglichst rasch ein vollumfängliches, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu erreichen. Arbeitgeber, die diesem Personenkreis eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten, können für 3 Jahre einen Lohnkostenzuschuss von 70 Prozent erhalten.

Wer ist Zielgruppe für das Projekt?

Erwerbsunfähige, schwerbehinderte Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Arbeitsbereich tätig waren. Auch Personen die aus Arbeits- und Beschäftigungsprojekten kommen zählen zum Personenkreis. Werkstattbeschäftigte, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen, kommen nicht in Betracht.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Es muss eine anerkannte Schwerbehinderung oder Gleichstellung (Grad der Behinderung 30/40) zum Zeitpunkt des Antrages vorliegen.
Des Weiteren muss ein neues Arbeitsverhältnis mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich, mit tariflicher oder ortsüblicher Vergütung bzw. Bundesmindestlohn vorliegen. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist nicht relevant. Der Arbeitsvertrag muss vorgelegt werden.

Welche Leistungen können in Anspruch genommen werden?

Für den Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber erhält für die Dauer des Arbeitsvertrages, aber längstens für 3 Jahre einen Lohnkostenzuschuss von 70 Prozent des Arbeitgeberbrutto. Dieser setzt sich zusammen aus 20 Prozent aus der Eingliederungshilfe und ergänzend 50 Prozent aus der Ausgleichsabgabe. Grundlage für die Berechnung ist das monatl. Brutto-Gehalt zuzüglich der monatl. Arbeitgeber-Anteile.
Zusätzlich sind folgende weitere ergänzenden Leistungen durch das Integrationsamt Schleswig-Holstein möglich:

  • Leistungen zur Schaffung von Arbeits-/Ausbildungsplätzen
  • Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen incl. Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher
  • Technische Arbeitshilfen ergänzen i. d. R. eine vorhandene Grundausstattung
  • Arbeitsassistenz
  • Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten
  • Ausgleich von behinderungsbedingten, arbeitsplatzbezogenen Defiziten
  • Hilfen in besonderen Lebenslagen

Nach Beendigung des Projektes können die Regelleistungen aus der Ausgleichsabgabe weiter gewährt werden. Der pauschale Zuschuss zur Minderleistung (50 %) wird dann nach der tatsächlichen Minderleistung eingeschätzt und kann sich ggf. ändern (30 - 50 %).

Für den Arbeitnehmer:

Für die Teilnehmenden entfällt zunächst für ein Jahr die Arbeitslosenversicherungspflicht. Im Einzelfall kann auf deren Wunsch davon abgewichen werden und der Zeitraum verlängert werden. Im Falle eines Verlustes des Arbeitsplatzes können allerdings keine Leistungen der Agentur für Arbeit in Anspruch genommen werden. Dies erfolgt erst nach Zahlung der Arbeitslosenversicherung über einen Zeitraum von wenigstens einem Jahr. Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit/Jobcenter. Den Teilnehmenden wird ermöglicht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus persönlichen Gründen wieder in die Werkstatt zurückzukehren. Nähere Auskünfte erhalten Sie beim Rentenversicherungsträger und beim Träger der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe.

Für die Zeit von 12 Monaten können die Teilnehmenden Unterstützung und Beratung durch den zuständigen Integrationsfachdienst (IFD) erhalten. Eine Verlängerung ist möglich. Zusätzlich unterstützt der IFD bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz und einer entsprechenden Vorbereitung auf die Tätigkeit.

Das Verfahren:

Die Träger der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe bei den Kreisen und kreisfreien Städten leiten und begleiten zusammen mit der Werkstatt für Menschen mit Behinderung den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt (ggf. mit Unterstützung durch den IFD).
Der Antrag für den Lohnkostenzuschuss ist beim zuständigen Kreis/bei der zuständigen kreisfreien Stadt einzureichen. Dort wird geprüft, ob die Person zum Personenkreis gehört und damit Teilnehmer am Budget für Arbeit ist. Der Antrag wird nach erfolgreicher Prüfung an das Integrationsamt weitergeleitet.
Das Integrationsamt gewährt den Lohnkostenzuschuss i. H. v. 50 % des Arbeitgeberbrutto auf Grundlage des monatlichen Brutto-Gehalt zzgl. der monatl. Arbeitgeber-Anteile. Eine Kopie des Bewilligungsbescheides geht an die örtliche Fürsorgestelle. Die Zahlung erfolgt i. d. R. halbjährlich nachträglich.
Der Träger der Sozialhilfe/Eingliederungshilfe gewährt den Lohnkostenzuschuss
i. H. v. 20 % des Arbeitgeberbrutto.

Den Antragsvordruck können Sie auch unter http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/T/teilhabe/Modellvorhaben.html herunterladen.
Weitere Leistungen können darüber hinaus gewährt werden.